LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 01:58

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entrichtung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrages (GESBG) erlassen wird, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen geändert werden, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die PharmMed Austria GmbH errichtet wird, erlassen und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung und Kostentragung bundesgesetzlich geregelter Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen eingerichtet wird (Bundes-Tierseuchenfondsgesetz), erlassen und das Tierseuchengesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung; Bundes-Tierseuchenfondsgesetz; Tierseuchengesetz, Änderung (219/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.11.2010 Einlangen im Nationalrat  
18.11.2010 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter