Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf die heute ausgesandte Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, das im Rahmen der Budgetbegleitgesetze beschlossen werden soll, möchte der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) folgendes feststellten:
Einerseits wird eine Inflationsanpassung der bisher gültigen Beträge vorgeschlagen (14,5% excl. MwSt), der wesentlich bedenklichere Vorschlag, den der VÖEB strikt ablehnen wird, ist jener, dass für die Jahre 2011 bis 2014 die Zweckbindung teilweise eingeschränkt werden soll. Durch diese Maßnahme sehen wir die zukünftige Altlastensanierung in Österreich massiv gefährdet.
Ich ersuche um Berücksichtigung dieser Bedenken in Ihrer Stellungnahme und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
GF Mag. Daisy Kroker
********************************************
Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe VÖEB
Schwarzenbergplatz 4 -1030 Wien
T: (01) 7130253 – F: (01) 7152107
********************************************