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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung
2V – Verfassungsdienst
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Datum:
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15. November 2010
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Zahl:
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-2V-BG-6711/7-2010
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf
einer ALSAG-Novelle 2010; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 –
30201
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Fax:
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050 536 –
30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
E-Mail:
abteilung.62@lebensministerium.at
Zu dem mit Schreiben vom 29. November 2010, zur
Stellungnahme übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (ALSAG-Novelle 2010) nimmt
das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Allgemeine
Bemerkungen:
Der vorliegende
Begutachtungsentwurf zur ALSAG-Novelle 2010 sieht als wesentliche Punkte
- die Anhebung der
Altlastenbeiträge entsprechend der Inflation,
- die Möglichkeit
zur Einbringung einer elektronischen Anmeldung und
- die teilweise
Aufhebung der Zweckwidmung für die Jahre 2011 bis 2014 vor.
Für die
Weiterführung der im internationalen Vergleich in den letzten 20 Jahren
sehr erfolgreichen Bewältigung der Altlastenproblematik und die Erreichung
der in den Leitlinien Umweltqualitätsziele 2005 zur österreichischen
Strategie zur nachhaltigen Entwicklung (2002) und im „Leitbild
Altlastenmanagement“ vorgegebenen Ziele (Erfassung historisch
kontaminierter Standorte innerhalb einer Generation; Durchführung von
Maßnahmen an erheblich kontaminierten Standorten innerhalb von zwei
Generationen d.h. bis 2050) sind nach Expertenmeinung Einnahmen von ca. 100
Mio. €/a erforderlich. Der gesamte Finanzierungsbedarf zur Altlastensanierung
liegt nach Schätzungen des Umweltbundesamtes bei zumindest 5 Mrd.
€ (für die Durchführung von Maßnahmen an rd. 2.500
Flächen unter Anwendung des „Reparaturprinzips“, d. h. der
Belassung von Restbelastungen nach standort- und nutzungsspezifischen
Kriterien; bei nach dem Vorsorgeprinzip abgeleiteten Sanierungszielen liegt der
Gesamtaufwand beim Doppelten!). Von der öffentlichen Hand wurde bislang
rd. 1 Mrd. € investiert.
Da bereits seit
Jahren bekannt ist, dass die Einnahmen aus den Altlastensanierungsbeiträgen
stark rückläufig sind und dadurch die Schere zwischen den
erforderlichen und den tatsächlichen Einnahmen stark auseinandergeht, gab
es in der Vergangenheit Überlegungen wie diese geschlossen werden
könnte. Mit der gegenständlichen Anpassung bei gleichzeitig
teilweisen Entfall der Zweckbindung der eingehobenen Altlastenbeiträge
geht man direkt in die falsche Richtung und rückt damit das in den
Leitlinien festgeschriebene Ziel in weite Ferne mit den dabei einhergehenden
negativen Auswirkungen auf die Umwelt aber auch auf den Wirtschaftsstandort
Österreich.
Abgesehen von den
fachlichen Bedenken gegen die altlastenfremde Verwendung der
Altlastenbeiträge, die einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den
Ländern zuwider läuft, sind gegen diese geplante Reglung auch
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken vorzubringen, weil eine
sachliche Rechtfertigung für ein Abweichen von diesem zwischen den
Finanzausgleichspartnern akkordierten grundsätzlichen Ordnungssystem der
Altlastensanierungsfinanzierung nicht gesehen werden kann.
Daher wird zum
Einen die vorgesehene teilweise Aufhebung der Zweckbindung vehement abgelehnt
und zum Anderen angemerkt, dass in dem vorgelegten Entwurf Vorgaben zur
Erreichung der vorgegeben Ziele aus dem Leitbild Altlastenmanagement zur
Gänze fehlen.
Zu den einzelnen
Änderungspunkten:
ad 1) Anhebung der
Altlastenbeiträge entsprechend der Inflation (§ 6 Abs. 1 und 4 bis
4b)
Eine
Inflationsanpassung der Altlastenbeiträge wird grundsätzlich als notwendig
erachtet und die vorgesehene Wertsicherung der Beiträge auch als
erforderlich angesehen, um zukünftig eine gesicherte Altlastensanierung in
Österreich zu gewährleisten. Jedoch sind darüber hinaus noch
zusätzliche Mittel für die Altlastensanierung zur Verfügung zu
stellen. Hier sollte aber nicht wie bisher einseitig die Abfallwirtschaft
belastet werden – wo sich vor allem im Bereich Wiederverwendung und
Recycling von Bodenaushub und Baurestmassen Konstrukte entwickelten, die durch
den dabei verursachten Verwaltungsaufwand ineffizient sind - sondern auch
die Themen Bodenversiegelung ( z.B. Eindämmung des Flächenverbrauchs)
und Grundstückstransaktionen als Nutznießer der Altlastensanierung
Berücksichtigung finden.
ad 2)
Möglichkeit zur Einbringung einer elektronischen Anmeldung (§ 9 Abs.
4)
Der Entwurf sieht
vor, dass zukünftig eine Anmeldung der Altlastensanierungsbeiträge in
der Regel auf elektronischem Wege erfolgen soll. Dabei sollen Synergien mit dem
elektronischen Datenmanagement des Lebensministeriums (EDM) genutzt werden.
Eine entsprechende Umsetzung ist für 01.01.2011 vorgesehen. Ob die
Möglichkeit zur elektronischen Einbringung zu diesem Zeitpunkt bereits
tatsächlich bestehen wird, ist auf Grund der aktuellen Erfahrungen mit der
Umsetzung des EDMs zu bezweifeln.
ad 3) Teilweise
Aufhebung der Zweckwidmung für die Jahre 2011 bis 2014 (§ 11
Abs. 3)
Die
Altlastenbeiträge sind für die Sicherung und/oder Sanierung von
Altlasten bzw. für damit in direktem Zusammenhang stehenden
Tätigkeiten stets aus gutem Grunde zweckgebunden und werden als
essenzieller Beitrag zum umfassenden Umweltschutz gesehen.
Die
Altlastenbeiträge liefern nicht nur einen unverzichtbaren Beitrag für
den Umweltschutz, sondern ermöglichen auch die gezielte Sanierung
bestehender Altstandorte, die damit verbundene Nachnutzung der sanierten
Flächen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur
gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Durch die Sanierung der Altstandorte
können nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze gesichert werden, sondern
vor allem auch neue Investitionen getätigt und der Wirtschaftsstandort
Österreich von zahlreichen Unternehmen genutzt werden.
Ein Fortbestand der
Zweckwidmung ist aus folgenden Gründen unbedingt erforderlich:
- Die
Fortführung und Fertigstellung bestehender Sanierungsprojekte und
auch Forschungsprojekte im Bereich der Altlastensanierung wären durch
den Wegfall der Zweckbindung in ihrer Durchführung akut
gefährdet und teilweise unmöglich. Eine klare Regelung, welche
Projekte und Forschungsvorhaben unter den begrenzten Mitteln
fortgeführt werden können und sollen, fehlt zur Gänze und
ist auch schwer vorstellbar.
- Eine in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzliche Verschlechterung der
Wettbewerbssituation für in diesem Bereich tätige
österreichische Unternehmen kann eine existenzielle Bedrohung
darstellen und dadurch eine massive Gefährdung von
Arbeitsplätzen zur Folge haben.
- Durch den Wegfall
der Zweckbindung würde nicht nur eine nicht nachvollziehbare Doppelbesteuerung
erfolgen, sondern würden auch nicht getätigte Investitionen und
Bauvorhaben in Österreich wesentlich größere negative
Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft mit sich bringen, als die durch
diese Zweckentbindung erhofften Budgeteinsparungen.
- Sämtliche in
der Altlastensanierung tätigen Unternehmen (Entsorgungsunternehmen,
Bauunternehmen, Ingenieurbüros) haben in den letzten Jahrzehnten
Investitionen getätigt, Strukturen geschaffen und
„Know-How“ aufgebaut, im Vertrauen darauf, dass die
geschaffenen Rahmenbedingungen langfristig Gültigkeit haben. Ein
Wegfall der vorgesehenen Mittel ist daher nicht vertretbar.
- Die Abkehr vom
Bekenntnis eines umfassenden Umweltschutzes, der insbesondere auch die
Sanierung bestehender Kontaminationen (Altlasten) umfasst, ist im Lichte
einer nachhaltigen Sicherung aller Ressourcen und der Grundwasserreserven nicht
zu verantworten.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter
einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die Kärntner
Landesregierung:
Dr. Glantschnig
