Eisenstadt, am 16.11.2010
E-Mail: post.vd@bgld.gv.at
Tel.: 02682/600 DW 2344
Dr.in Martina Weinhandl
Zahl: LAD-VD-B302-10017-3-2010
Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird; Begutachtung; Stellungnahme im Begutachtungsverfahren
Bezug: 1377-ÖPA/2010
Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird, erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung mitzuteilen, dass vom Standpunkt der vom ho. Amt zu wahrenden Interessen grundsätzlich kein Anlass zur Geltendmachung von Bedenken oder Abänderungswünschen besteht.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.
Mit freundlichen Grüßen!
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller
Zl.u.Betr.w.v. Eisenstadt, am 16.11.2010
1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)
4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien
zur gefälligen Kenntnis
Mit freundlichen Grüßen!
Für die Landesregierung:
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller