An das

Bundesministerium für

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

 

Per E-Mail:     begutachtung@bmask.gv.at

                        begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

 

 

Wien, am 17. November 2010

Zl. B,K-903/171110/GK

 

 

GZ: BMASK-433.001/0083-VI/AMR/1/2010

 

 

Betreff: Budgetbegleitgesetz 2011-2014, BMASK, BG, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden und Entwurf eines Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf keine Einwände bestehen. Ausdrücklich begrüßt wird die durch das künftige Aktivierungsgeld nach § 28a AlVG auch für Gemeinden oder Gemeindeverbände erweiterte Möglichkeit, Arbeitnehmer zum Zweck der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Rahmen kommunaler gemeinnütziger Beschäftigungsprojekte oder sozialökonomischer Betriebe zu beschäftigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Österreichischen Gemeindebund:

 

Der Generalsekretär:

Der Präsident:

 

 

Hink e.h.

Mödlhammer e.h.

 

Dr. Robert Hink

Bgm. Helmut Mödlhammer

 

Ergeht zK an:

Alle Landesverbände

Alle Mitglieder des Präsidiums

Büro Brüssel