An das

Bundesministerium für

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Per E-Mail: begutachtung@bmask.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 17. November 2010

Zl. B,K-903/171110/GK

GZ: BMASK-433.001/0083-VI/AMR/1/2010

Betreff: Budgetbegleitgesetz 2011-2014, BMASK, BG, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden und Entwurf eines Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf keine Einwände bestehen. Ausdrücklich begrüßt wird die durch das künftige Aktivierungsgeld nach § 28a AlVG auch für Gemeinden oder Gemeindeverbände erweiterte Möglichkeit, Arbeitnehmer zum Zweck der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Rahmen kommunaler gemeinnütziger Beschäftigungsprojekte oder sozialökonomischer Betriebe zu beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

Alle Landesverbände

Alle Mitglieder des Präsidiums

Büro Brüssel