An das

Bundesministerium für 

Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das behinderteneinstellungsgesetz   ua Gesetze geändert werden; stellungnahme

gz. BMASK-40101/0014-IV/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf ergeht nachstehende Stellungnahme:  

Behinderteneinstellungsgesetz

§ 12 Abs. 1 BEinstG

3. Satz: Aus der Formulierung ist nicht erkennbar, ob die Krisenintervention vom Dienstgeber (“Vor Einleitung des Verfahrens……“) durchzuführen ist  oder vom Behindertenausschuss.

§ 22a – 22n BEinstG:

Für die Österreichische  Post AG  gilt nicht das ArbVG, sondern das Post- Betriebsverfassungsgesetz (PBVG).

Durch diese  Neuregelungen  der Behindertenvertretung wären im

im § 53 PBVG entsprechende legistische Adaptierungen erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Lechner