Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

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MD-VD - 1232-1/10                                                          Wien, 23. November 2010

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem das Behinderteneinstellungsge-

setz, das Bundesbehindertengesetz

und das Bundes-Behindertengleich-

stellungsgesetz geändert werden;                                     

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMASK-40101/0014-IV/2010

An das

Bundesministerium für Arbeit, Soziales

und Konsumentenschutz

Zu dem mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Behinderteneinstellungsgesetz

Allgemeines:

Es wird vorgeschlagen, dass aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds auch der Mentorenzuschuss gefördert und diese Leistung in § 6 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz aufgenommen wird.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

zu Z 6 (§ 8 Abs. 7):

Die befristete Erprobung der Aussetzung des erhöhten Kündigungsschutzes für begünstigte Behinderte für drei Jahre wird begrüßt. Jedoch sollte im Rahmen der in den erläuternden Bemerkungen beschriebenen Evaluation neben den Änderungen im Einstellungsverhalten auch geprüft werden, ob es in diesem Zeitraum zu vermehrten Kündigungen von Menschen mit Behinderung kommt. Weiters werden flankierende Maßnahmen als notwendig erachtet, um diese Änderung bei den Unternehmen bekannt zu machen. Gleichzeitig sollten den Betrieben unterstützende Angebote, wie Job Coaching und die Förderung von Mentorinnen und Mentoren für Menschen mit Behinderung angeboten werden.

zu Z 11 (§ 12 Abs. 1):

Eine verpflichtende „Krisenintervention“ wird begrüßt. Es wird aber angeregt die Begriffwahl zu überdenken, da es sich im Kontext von Kündigungsverfahren eher um „Mediation“ handelt. Im Gesetzestext bleibt ferner offen, durch wen diese Maßnahme erfolgen soll.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Andrea Mader

Mag. Petra Martino Senatsrätin

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 40

(zur Zl. MA 40-FBSR 17677/10)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen