Eisenstadt, am 23.11.2010
E-Mail: post.vd@bgld.gv.at
Tel.: 02682/600 DW 2344
Dr.in Martina Weinhandl
DVR: 0066737
Zahl: LAD-VD-B358-10028-5-2010
Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren; Stellungnahme
Bezug: BMASK-40101/0014-IV/2010
Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden, erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung Folgendes mitzuteilen:
Der
gegenständliche Gesetzesentwurf enthält eine Reihe von
Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung in
Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen verbessern. Von ho. Seite
wird ausdrücklich begrüßt, dass Anreizsysteme geschaffen
werden, um Menschen mit Behinderung auf dem offenen Arbeitsmarkt zu
beschäftigen. In diesem Zusammenhang sollte jedoch auch angesprochen
werden, dass der vorliegende Gesetzesentwurf insbesondere eine spürbare Erhöhung
der Ausgleichstaxe vorsieht, welche die Träger der freien Wohlfahrtspflege
neben den Ländern verstärkt trifft. Das Land Burgenland wird den
Trägern der freien Wohlfahrtspflege diese Kostenerhöhungen im Wege
höherer Tagsätze auszugleichen haben und es werden dadurch
Landesmittel im erhöhten Ausmaß in Anspruch genommen werden
müssen.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.
Mit freundlichen Grüßen!
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Zl.u.Betr.w.v. Eisenstadt, am 23.11.2010
1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)
4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien
zur gefälligen Kenntnis
Mit freundlichen Grüßen!
Für die Landesregierung:
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller