An das

Bundesministerium für

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Per E-Mail: stellungnahmen@bmask.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 17. November 2010

Zl. B,K-903/171110/GK

GZ: BMASK-21119/0016-II/A/1/2010

Betreff: Entwurf eines BG, mit dem das ASVG, GSVG, BSVG und APG geändert werden (BBG)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf bis auf nachstehenden Sachverhalt keine Einwände bestehen.

Der Österreichische Gemeindebund begrüßt die verstärkte berufliche Rehabilitation, die auf Dauer eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Anspruch auf berufliche Rehabilitation haben auch Personen, die sich in einem Dienstverhältnis befinden. Hierbei muss jedoch angeregt werden, dass während der Zeit der Rehabilitation der Dienstgeber, sofern in der Zeit der Rehabilitation keine oder nur eine eingeschränkte Dienstleistung erfolgt, keinerlei bzw. nur der geleisteten Arbeit entsprechende Bezüge bezahlt werden müssen, was nach Information des BMASK durch den vorliegenden Entwurf noch nicht vorgesehen ist.

Der Österreichische Gemeindebund ersucht um Berücksichtigung dieser Forderung und verbleibt

mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

Alle Landesverbände

Alle Mitglieder des Präsidiums

Büro Brüssel