BUNDESMINISTERIUM

FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

VÖLKERRECHTSBÜRO

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e-mail: abtia@bmeia.gv.at

E-MAIL

GZ:	BMeiA-AT.8.15.02/0297-I.A/2010
Datum:	3. Dezember 2010
Seiten:	2
An: Kopie:	team.z@bmj.gv.at begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Von:	Ges. MMag. Schusterschitz
SB:	MMag. Stelzer MIM, LR Mag. Csörsz
DW:	3992

BETREFF: Bundesgesetz über den Verbraucherschutz bei Teilzeitnutzungs-

                        und Nutzungsvergünstigungsverträgen (Teilzeitnutzungsgesetz

                        2011 – TNG 2011); Stellungnahme des BMeiA

zu GZ BMJ-Z7.012B/0001-I 2/2010

vom 19. Oktober 2010

Das BMeiA nimmt zum oz. Entwurf wie folgt Stellung:

In formaler Hinsicht wird auf die Zitierregeln des vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes herausgegebenen EU-Addendums zu den Legistischen Richtlinien 1990 hingewiesen:

Der Titel der Norm ist danach unter Entfall der Bezeichnung des erlassenden Organs zu zitieren (vgl. Rz 54 des EU-Addendums). In den §§ 2 Abs. 3, 21 TNG 2011, im Vorblatt (Problem) sowie in den Erläuternden Bemerkungen (Allgemeiner Teil) wird dieses jedoch angeführt.

Die Fundstelle ist nach dem Muster „ABl. Nr. L 48 vom 22.02.1975 S.29“ anzugeben (vgl. Rz 55 des EU-Addendums). Vor der Seitenbezeichnung ist kein Beistrich zu setzen (§§ 2 Abs. 3, 21 TNG 2011, Vorblatt [Problem]).

Bei erstmaliger Zitierung sind Titel der Norm und Fundstelle anzuführen (vgl. Rz. 54 des EU-Addendums).

Die Richtlinie 2008/122/EG ist also bei Erstzitaten folgendermaßen anzuführen:

• Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, ABl. Nr. L 33 vom 03.02.2009 S. 10.

Überdies wäre zu überlegen, auch die Vorgängerrichtlinie 94/47/EG in den Erläuternden Bemerkungen einmal im Vollzitat anzuführen:

• Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien, ABl. Nr. L 280 vom 29.10.1994 S. 83.

Darüber hinaus sollte der inneren Kohärenz des Entwurfes wegen die Richtlinie 2008/122/EG nicht einmal als „Teilzeitnutzungs-Richtlinie 2008/122/EG“ (wie im Vorblatt) und einmal als „Timesharing-Richtlinie 2008/122/EG“ (wie in den §§ 2 Abs. 3 ff. TNG 2011) bezeichnet werden.

Für den Bundesminister:

i.V. Schusterschitz m.p.