BUNDESMINISTERIUM

FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

VÖLKERRECHTSBÜRO

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e-mail: abti2@bmeia.gv.at

E-MAIL

GZ:	BMeiA-AT.8.15.02/0067-I.2/2011
Datum:	26. April 2011
Seiten:	2
An:	BMWFJ: post@bmwfj.gv.at
	begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Von:
SB:	MMag. Stelzer, MIM, LR Mag. Csörsz
DW:	3992

BETREFF: Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992

                        geändert wird; Stellungnahme des BMeiA

Zu GZ. BMWFJ-40.590/0016-I/1/2011

vom 17. Februar 2011

Das BMeiA nimmt zum oz. Entwurf wie folgt Stellung:

Nach dem Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst, GZ 600.824/011-V/2/01, gilt für die Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Gestaltung des Vorblattes: Unter der Überschrift „Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ genügt der Hinweis, dass die Unionsrechtskonformität gegeben sei, nicht mehr. Stattdessen sollte eine spezifischere Aussage dahingehend gemacht werden, ob in der fraglichen Angelegenheit Vorgaben des Rechts der Europäischen Union bestehen, und gegebenenfalls wie sich die vorgesehene Regelung zu diesen verhält. Als Formulierungen kommen lt. oz. Rundschreiben ganz allgemein etwa in Betracht:

• „Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.“
• „Der Entwurf sieht ausschließlich Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des [Unions]rechts verpflichtet ist.“
• „Der Entwurf sieht die erforderlichen flankierenden Regelungen zu Verordnungen der Europäischen Union vor.“
• „Der Entwurf dient der Umsetzung von [Unions]srecht. Er geht in Z x (§§ ...) über eine verpflichtende Umsetzung zwingender Vorschriften des [Unions]rechtes hinaus, doch sind damit weder finanzielle Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften noch Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich verbunden.“

In den Erläuterungen wird auf Art. 100 EGV hingewiesen. Die verwiesene Bestimmung findet sich nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon allerdings in Art. 122 AEUV.

i. V. Schusterschitz m.p.