An das

Bundesministerium für

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Favoritenstraße 7

1040 Wien

Per E-Mail: VII8@bmask.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 16. Mai 2011

Zl. B-026/160511/GK

GZ: BMASK-462.205/0016-VII/B/8/2011

Betreff:          Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-                                   Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass gegen das gegenständliche Gesetzesvorhaben keine Einwände bestehen. Betreffend das für die Gemeinden vorgesehene abgabenbehördliche Einsichtsrecht (Kommunal-steuer) wird ersucht, möglichst rasch die technischen Voraussetzungen für die Errichtung der Baustellendatenbank zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

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