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Stellungnahme (4/SN-279/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Gesundheit zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)


Stellungnehmende(r): BM f. Gesundheit

bezieht sich auf: 24. StVO-Novelle (279/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.05.2011 Einlangen im Nationalrat  
09.05.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

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