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Stellungnahme (1/SN-286/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT-Durchführungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Tel.: 0662 8042-0

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; OPCAT-Durchführungsgesetz (286/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.06.2011 Einlangen im Nationalrat  
16.06.2011 Kein Einwand  

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