Völkerrechtsbüro

GZ. BMeiA-AT.8.15.02/0167-I.A/2011		SB: LR Mag. Csörsz, MMag. Stelzer MIM
BMVIT-160.000/0004-IV/ST5/2011 vom 9. August 2011		E-Mail: abti2@bmeia.gv.at
An:	BMVIT;  E-Mail:  st5@bmvit.gv.at
Kopie:	begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
Betreff:	Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (25. StVO-Novelle); Stellungnahme des BMeiA

Das BMeiA nimmt zum oz. Entwurf wie folgt Stellung:

Es wird darauf hingewiesen, dass dem Entwurf kein Vorblatt beiliegt.

Nach dem Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst, GZ 600.824/011-V/2/01, gilt für die Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Gestaltung des Vorblattes: Unter der Überschrift „Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ ist auf das Verhältnis der Entwurfes zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union einzugehen. Als Formulierung kommt etwa in Betracht: „Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.“

Wien, am 24. August 2011

Für den Bundesminister:

H. Tichy m.p.