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Stellungnahme (9/SN-313/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung (313/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.10.2011 Einlangen im Nationalrat  
20.10.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

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