Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgerin, die um ihre Rechte Bescheid weiss und die Veränderungen dieser Rechte mit Aufmerksamkeit verfolgt, protestiere ich energisch und empört gegen die beabsichtigte Veränderung durch dieses Gesetz.
Es hat sich in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass unter dem Stichwort Sicherheit die Meinungsfreiheit und ihre diversen Ausdrucksformen eingeengt und reduziert worden sind. Dazu gehört auch der schlampige Umgang mit dem Datenschutz.
Leider ist eine Schulung der Polizei und anderer Gruppen aus mangelnden Investitionen in Bezug auf BürgerInnenrechte unzureichend, sodass immer wieder Übergriffe auf diese Rechte stattfinden, die im Nachhinein nur ungenügend geahndet und als Anlass zur Verbesserung der Situation genützt werden.
Leider kommt die Anweisung auf enge Auslegung gesetzlicher Vorschriften oft auch direkt aus dem Innenministerium und teilweise agiert die Justiz in die gleiche Richtung (Operation Spring, TierschützerInnenprozess). Zur gleichen Zeit bekomme ich als Bürgerin manchmal den Eindruck, dass Personen, auf die die Bezeichnung Terrorist noch eher passen würde, mit 'Wissen der Behörden ausser Landes geleitet werden, bevor sie zur Rechenschaft für ihre Taten gezogen worden sind (Ermordung kurdischer Exilpolitiker durch iranische Staatsbürger, Ermordung eines tschetschenischen Asylanten vor kurzem,...).
Ich bin für entschlossene Maßnahmen - auch gesetzlicher Art - für einen Datenschutz, für die Verteidigung der verfassungsmäßig definierten Rechte der BürgerInnen auf Meinungsfreiheit und alle ihre öffentlichen Äußerungsformen, für Medienfreiheit und Pressefreiheit.
Und ich bin mit allen Gesetzen einverstanden, die sich gegen korrupte und mafiöse Netzwerke in Politik und Wirtschaft richten.
Dazu gehört sicher auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Wir werden in der letzten Zeit immer wieder von internationalen Organisationen als säumig in dieser Richtung genannt. Hier wäre Handlungsbedarf.
Und ich bin natürlich für die Einrichtung großzügiger Schulungsmaßnahmen für Polizei und die anderen einschlägigen Gruppierungen bezüglich Datenschutz, Rede- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und sonstiger BürgerInnenrechte und Menschenrechte.
Hier geht es nicht um Koalitionsabkommen, hier steht jede/r Abgeordnete/r grade für sein Abstimmungsverhalten.
Wehret den Anfängen!
Erna Dittelbach