Suche

Seite '2/SN-315/ME (XXIV. GP) - Stellungnahme' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Stellungnahme (2/SN-315/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2011)


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz u.a., Änderung (315/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.10.2011 Einlangen im Nationalrat  
20.10.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter