Stellungnahme (5/SN-315/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2011)

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Stellungnahme von

Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst

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