Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz und das Rohrleitungsgesetz geändert werden
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