Völkerrechtsbüro

GZ. BMeiA-AT.8.15.02/0254-I.A/2011		SB: Mag. Puglisi, LR Mag. Csörsz
		E-Mail: abtia@bmeia.gv.at
An:	e-Recht@bmf.gv.at
Kopie:	begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
Betreff:	Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden: Stellungnahme des BMeiA

Das BMeiA nimmt zum oz. Entwurf wie folgt Stellung:

In formeller Hinsicht

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss die daran angepasste neue Terminologie berücksichtigt werden

In den Erläuterungen sollte es daher heißen:

Unter „Besonderer Teil“ – „Zum Entfall des § 9 Z 12 PKG“:

:

• „Der Entfall dient der Klarstellung im Verhältnis des nationalen Aufsichtsrechts zum Gemeinschaftsrecht.“ sollte ersetzt werden durch „Der Entfall dient der Klarstellung im Verhältnis des nationalen Aufsichtsrechts zum Unionsrecht.“

                                               Wien, am 21.Dezember 2011

                                                   Für den Bundesminister

                                                   i. V. Schusterschitz m.p.