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Stellungnahme (17/SN-342/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Fremdenpolizeigesetz geändert sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz und die Bundespolizeidirektionen-Verordnung aufgehoben werden


Stellungnehmende(r): BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung; Führungs- und Verfügungsgesetz und Bundespolizeidirektionen-Verordnung, Aufhebung (342/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.02.2012 Einlangen im Nationalrat  
03.02.2012 Inhaltliche Stellungnahme  

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