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Stellungnahme (2/SN-393/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. xxx/2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz - ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro

bezieht sich auf: Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (393/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.07.2012 Einlangen im Nationalrat  
16.07.2012 Inhaltliche Stellungnahme  

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