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Völkerrechtsbüro |
Das BMeiA nimmt zum rubr. Entwurf wie folgt Stellung:
In inhaltlicher Hinsicht:
Zu Art. 1, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG:
Zu § 18:
Das BMeiA versteht die Bestimmung des § 18VwGVG so, dass auch die Verfahrensvorschriften der anzuwendenden Materiengesetze im Lichte der verfassungsrechtlichen Anordnung des Art. 136 Abs. 2 B-VG anwendbar sind. Es wird angeregt, dies zumindest in den erläuternden Bemerkungen entsprechend klar zu stellen.
Zu § 34:
Aus der Formulierung des § 34 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 wird zwar ableitbar, dass sich der Ausdruck „in allen sonstigen Fällen“ in Abs. 2 auf die nicht in Abs. 1 angesprochenen Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG bezieht. Es wird aber dennoch angeregt, dies zumindest in den erläuternden Bemerkungen klarer zu machen. Auf einen Tippfehler in den erläuternden Bemerkungen zu § 34 wird hingewiesen („§ 34 Abs. 3“ statt „§ 34 Abs. 2“ in Zeile 9).
In formeller Hinsicht:
In Hinblick auf das EU-Addendum wird angeregt, den Rahmenbeschluss 2009/299/JI auch im Vorblatt und den Erläuterungen bei erster Zitierung als Langzitat (wie im Artikel 9 § 2 Z. 9 des Entwurfes) anzuführen.
Im Vorblatt (unter „Inhalt“) sowie in den Erläuterungen (unter „Allgemeiner Teil – Hauptgesichtspunkte des Entwurfes“) hätte es demnach zu lauten:
- Rahmenbeschluss 2009/299/JI zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist, ABl. Nr. L 81 vom 27.03.2009 S. 24.
Wien, am 22. Oktober 2012
Für
den Bundesminister:
H. Tichy m.p.