Anschrift An das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1014 Wien		BMF - I/4 (I/4) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Dr. Markus Chmelik Telefon +43 1 51433 501171 Fax +43 1514335903121 e-Mail Markus.Chmelik@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-113100/0034-I/4/2012

 

Betreff:

»BMWF-52.250/0181-I/6/2012; Entwurf einer Änderung des Universitätsgesetzes 2002 – UG, Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung; Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen

 

Erledigungstext:

»Bezugnehmend auf den mit E-Mail vom 9. November 2012 übermittelten und im Betreff näher bezeichneten Begutachtungsentwurf beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen Stellung zu nehmen wie folgt:

 

Aus budgetärer Sicht:

Das Bundesministerium für Finanzen weist darauf hin, dass die Formulierung im § 14a Abs. 1 zweiter Satz weder Normcharakter hat noch ein eigenes Ziel formuliert und daher gestrichen werden sollte. Allenfalls könnte der Satz in die Erläuterungen aufgenommen werden.

 

Das Bundesministerium für Finanzen ersucht um entsprechende Berücksichtigung dieser Stellungnahme. Dem Präsidium des Nationalrates wurde diese Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf in elektronischer Form zugeleitet.

21.11.2012
Für die Bundesministerin:
Hans Georg Kramer, CFP
(elektronisch gefertigt)