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Stellungnahme (5/SN-448/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol)-EU - Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: EU-Polizeikooperationsgesetz, Änderung (448/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.01.2013 Einlangen im Nationalrat  
17.01.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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