Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz un das Impfschadengesetz geändert werden und Artikel I. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 77/1957 aufgehoben wird
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