Stellungnahme (6/SN-469/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesheergewerkschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz sowie das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Verwaltunggerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht - VwGBG-W)

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Stellungnahme von

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesheergewerkschaft

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