Sehr geehrte Damen und Herren!
Zur geplanten Änderung des StVG findet sich zu Art 15 Z 6 (§ 16a StVG) folgende Argumentation:
Der Entwurf schlägt vor, dem Oberlandesgericht Wien die Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet zu übertragen, um eine der Rechtssicherheit förderliche einheitliche Judikatur zu gewährleisten. Im Hinblick darauf, dass derzeit ca. 65 % der Insassen bundesweit Freiheitsstrafen in Justizanstalten im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien verbüßen und ca. 50 % der Beschwerden an die Vollzugskammern im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien anfallen, sprechen auch praktische Erwägungen für die Konzentration der Zuständigkeit beim Oberlandesgericht Wien.
Was bedeutet das für zukünftige Gesetzesvorhaben? Wird dann z.B. das Handelsgericht Wien für alle UWG-Verfahren Österreichs zuständig werden, nur weil ein Großteil der UWG-Verstöße in Wien geschieht? Oder wird das Oberlandesgericht Innsbruck keine Entscheidungen nach dem MedienG mehr treffen dürfen, weil ohnehin die meisten Medien ihren Sitz in Wien haben (siehe §§ 40, 41 MedienG)?
Mit herzlichem, aber aus Sicht des
Föderalismus sehr bangem Gruß!
Dr. Michael Rami, Rechtsanwalt
Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte OG
A-1040 Wien, Floragasse 5
T: (+43-1) 50124-0
F: (+43-1) 50124/20