An das

Bundesministerium für

Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung I/7

Stubenring 1

1011 Wien

Per E-Mail: post@i7.bmwfj.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 6. Mai 2013

Zl. B-660/060513/GK,LO

GZ: BMWFJ-32.830/0012-I/7/2013

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, „IE-R – Novelle“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich zum gegenständlichen Begutachtungsentwurfs anzuführen, dass die mit der genannten Novelle einhergehenden Kontroll- und Überprüfungspflichten für Statutarstädte als Anlagebehörden, die in ihrem Umfang maßgeblich von den noch zu schaffenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene (Stichwort „Inspektionsplan des BMWFJ" bzw. „Inspektionsprogramm des Landeshauptmannes") abhängig sind, so verwaltungsschonend wie möglich erfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Leiss e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Walter Leiss	Bgm. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

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