Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Erichtung einer notifizierenden Behörde und betreffend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG
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