LANDESSCHULRAT FÜR OBERÖSTERREICH

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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Abteilung III/2 Minoritenplatz 5 1014 Wien			Bearbeiter: Hr. TOBISCH-REDL Tel: 0732 / 7071-4111 Fax: 0732 / 7071-4140 E-mail: lsr@lsr-ooe.gv.at
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14.363/0003-III/2/2013	30.04.2013	A9-439/1-2013		27.05.2013

Stellungnahme zum Entwurf eines

Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-

Verfassungsgesetz, das Bundesverfassungs-

gesetz vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-

Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929

hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, und

das Bundes-Schulaufsichtsgesetz zur Reform der

Verwaltung des Schulwesens des Bundes

geändert werden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Berufung auf § 7 Abs 3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz 1962, idgF, wird zum  gegenständlichen Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben:

Im Vorblatt zur Begutachtung wird unter dem Punkt "Abschätzung der Auswirkungen" angeführt, dass "jedenfalls davon auszugehen ist, dass durch die Schaffung der Außenstellen der Landesschulräte die Mittel der Infrastruktur (inkl. Sachausgaben) sowie die Planstellen für das Verwaltungspersonal zumindest konstant bleiben, tendenziell jedoch auf Grund der Synergiegewinne sinken werden".

Aus der Sicht des Kollegiums des Landesschulrates für Oberösterreich wird hiezu angemerkt, dass im Landeslehrer-Dienstrechtsbereich mit der Auflösung der Bezirksschulräte auch eine Rechtsebene im Bereich der APS wegfällt (Bezirkshauptmann bzw. Amtsdirektor), die aber offensichtlich vom Amt des Landesschulrates kompensiert werden soll. Es ist daher in jedem Fall eine Aufstockung des rechtskundigen Personals beim Landesschulrat unabdingbar, um den mit dem Reformvorhaben verbundenen rechtlichen Mehraufwand beim Landesschulrat bewältigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Der Amtsführende Präsident

des Landesschulrates für Oberösterreich:

HR Fritz Enzenhofer   eh.

F.d.R.d.A.

Zeisel

Zustellhinweis:

Fraktionsführer im Gesamtkollegium

Herrn HOL SR Dipl.-Päd. Walter Wernhart

Frau LAbg. Mag. Gertraud Jahn

Herrn Dr. Rudolf Ferdinand Watschinger

Frau Mag. Barbara Lenglachner und

Arbeiterkammer OÖ

Wirtschaftskammer OÖ

Schulamt der Diözese Linz