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Stellungnahme (3/SN-526/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Gewaltschutzzentren Kärnten, Tirol, Niederösterreich, Burgenland und Salzburg zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Versößte gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)


Stellungnehmende(r): Gewaltschutzzentren Kärnten, Tirol, Niederösterreich, Burgenland und Salzburg

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (SPG-Novelle 2013) (526/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
16.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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