Stellungnahme (13/SN-526/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Versößte gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs

Ähnliche Gegenstände