Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung*Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Versößte gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)
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