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Stellungnahme (13/SN-531/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013) Nummer nicht vergeben


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2013 (531/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
22.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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