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Stellungnahme (17/SN-531/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)


Stellungnehmende(r): Österreichischer Rechtsanwaltskammertag rechtsanwaelte@oerak.or.at, Tel.: 01/535 12 75

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2013 (531/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
23.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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