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Stellungnahme (18/SN-531/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Tel.: 02742 200

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2013 (531/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
05.06.2013 Kein Einwand  

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