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An das Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien |
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BMF - I/4 (I/4) |
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GZ. BMF-111700/0027-I/4/2013 |
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Durch das Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) wurde unter dem Titel der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) ein neues Regelungssystem für die Abschätzung der Folgen von Rechtssetzungsvorhaben und sonstigen Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung implementiert. Die Grundsätze der WFA sind in der WFA Grundsatzverordnung (WFA-GV, BGBl. II Nr. 489/2012), der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung - WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) sowie den Spezialverordnungen gem. § 17 Abs. 3 Z. 3 BHG 2013 (BGBl. II Nr. 491/2012 - BGBl. II Nr. 499/2012) geregelt, die mit 1.1.2013 in Kraft getreten sind.
Die dem gegenständlichen Entwurf angeschlossene Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Abschätzung der finanziellen Auswirkungen entspricht nicht den Anforderungen der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (BGBl. II Nr. 490/2012). Im Einzelnen ergeben sich dabei folgende Anmerkungen:
- Die angeführte Maßnahme 2 (Einführung einer speziellen Auskunftspflicht – Strafregisterbescheinigung „Kinder- und Jugendsorge“) führt zu finanziellen Auswirkungen, die nicht vollständig berechnet wurden. Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen müsste die Einführung einer derartigen Strafregisterbescheinigung die Anpassung von IT-Systemen notwendig machen, deren Aufwand ebenso wie die Berechnung des Gebührenverzichts darzustellen ist. Es wäre zudem auszuführen, ob sich ein geänderter Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand (Landespolizeidirektionen/Gebietskörperschaften) ergibt.
- Durch das grundsätzliche Recht der Beschuldigten, Kopien von im Akt befindlichen Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ergibt sich aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen eine Mehrbelastung des Personals, das mit der Herstellung der vorgesehenen Kopien betraut ist. Diese Mehrbelastungen wären entsprechend darzustellen.
- Auch die Mehrbelastungen der Gerichte, die dadurch entstehen, dass künftig sämtliche Eingriffe der Kriminalpolizei in subjektive Rechte über das Stadium des Ermittlungsverfahrens hinaus einer Kontrolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterzogen werden, wären zu schätzen und darzustellen.
- Es wäre zudem zu erläutern, warum die jährlichen Steigerungen mit 5% angenommen wurden und worauf sich diese beziehen, da diese weder der kurz- noch mittelfristigen Inflationsrate der letzten Jahre entsprechen.
- Es wird angemerkt, dass das Bundesministerium für Finanzen davon ausgeht, dass das Bundesministerium für Justiz alle vorgesehenen Änderungen mit dem vorhandenen Personal und den vorhandenen Budgetmitteln bewerkstelligen kann. Es darf in diesem Zusammenhang auf den Rücklagenstand in der Höhe von gesamt 177,5 Millionen Euro verwiesen werden. Eine Budgetaufstockung ist daher ausgeschlossen. Die Darstellung der Bedeckung wäre entsprechend darzustellen.
- Darüber hinaus wird angeregt zu prüfen, ob die Wirkungsdimensionen Kinder und Jugend und Soziales wesentlich betroffen sind.
Es wird um entsprechende Berücksichtigung dieser Stellungnahme und ehestmögliche Übermittlung der erforderlichen Ergänzungen ersucht, wobei das Bundesministerium für Finanzen sich nach Einlangen derselben eine abschließende Stellungnahme vorbehält.
Die gegenständliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen wurde auch dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zugeleitet.
08.05.2013
Für die Bundesministerin:
Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)