Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Dienstrechts für LehrerInnen

Ich lehne den vorliegenden Entwurf aus den unten angeführten Gründen ab. Ebenso lehne ich die Vorgangsweise ab, einen Entwurf nach Abbruch der Verhandlungen mit der Gewerkschaft in Begutachtung zu schicken, was einer Aushöhlung der Sozialpartnerschaft gleichkommt. Des weiteren stört mich die mediale "Begleitmusik" der Verhandler auf Regierungsseite, die offensichtlich darauf abzielt, einen gesamten Berufsstand systematisch in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Diesen Ministerialentwurf sehe ich in erster Linie als groß angelegte Einsparungsmaßnahme im Bildungsbereich mit dem Ziel

a) Arbeitsplätze einzusparen, und zwar zu Lasten der aktiven LehrerInnen, denen unzumutbar hohe Arbeitszeiten bei deutlich geringerer Lebensverdienstsumme aufoktoyiert werden, und mit dem Ziel

b) das Budget, das für die Aufrechterhaltung qualitätvoller (Aus-)Bildungsarbeit unter zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen notwendig ist, massiv zurückzustutzen.

Damit geht ein signifikanter Qualitätsverlust im Bildungsbereich einher, der nicht zuletzt durch die angestrebte "LehrerInnenausbildung NEU" verstärkt wird. Gerade die medial stark unter Beschuß geratene AHS zeichnet sich durch qualitativ hochwertigen und differenzierten Unterricht von akademisch (aus-)gebildeten Lehrkräften aus.

Im vorliegenden Entwurf kann ich allerdings keinen konstruktiven reformerischen Gedanken erkennen. Im Gegenteil, als logische Konsequenz dieses angestrebten Qualitätsabbaus sehe ich die massive Schwächung des öffentlichen Schulsystems zugunsten zunehmender privater Institutionen, die sich in Zukunft nur mehr wenige in der Bevölkerung leisten können. Darin sehe ich nicht zuletzt einen deutlich neoliberalen Kurs der beiden Bundesregierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie jener Partei, die in einigen Landesregierungen mitregiert, den Grünen, einen Kurs, den ich zutiefst ablehne.

Ich bin mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einverstanden.

Mag. Verena Gismann