8/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 25.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

 

GZ. BMVIT-13.400/0005-I/PR3/2009     DVR:0000175

An die

Parlamentsdirektion

zu Hd. Herrn Mag. Gottfried Michalitsch

Parlament

1017   Wien

Wien, am 24. März 2009

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beehrt sich zu Ihrem Schreiben vom 20. Februar 2009, GZ. 17010.0020/4-L1.3/2009, betreffend Petition Nr. 5 Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor", Folgendes mitzuteilen:

Das Telekommunikationsgesetz 2003 schreibt in § 73 Abs. 2 vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funksendeanlagen die Gesundheit von Menschen gewährleistet werden muss.

Zur Sicherstellung dieser Anordnung bestehen Grenzwerte, bei deren Einhaltung eine Gesundheitsgefahr nicht besteht. Da diese Grenzwerte auf Basis der Arbeiten der Weltgesundheitsorganisation wissenschaftlich erarbeitet und festgelegt wurden, sind sie von den Vollziehungsbehörden auch nicht anzuzweifeln. Sowohl der als Beirat des BMVIT eingerichtete Wissenschaftliche Beirat Funk als auch der im Gesundheitsministerium eingerichtete Oberste Sanitätsrat sehen keinen Grund, eine unmittelbare Gesundheitsgefahr bei Einhaltung der Grenzwerte anzunehmen.

Die Errichtung von Handymasten", wie in der Petition angeführt, erfordert mehrere Bewilligungen, da der Handymast" auch aus mehreren Teilen besteht: unter Anderem dem Bauwerk, welches nach der Bauordnung, oder nach Raumordnungs- und Umweltschutzregeln zu behandeln ist und der fernmeldebehördlichen Bewilligung, welche sich nur auf die reine Sendeanlage, welche auf dem Bauwerk angebracht ist, bezieht.


 

 

Die meisten der erforderlichen Bewilligungen unterliegen dem Landesrecht, welches durch das Telekommunikationsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geregelt werden kann. In diesem Bereich haben die Länder durchaus Gestaltungsspielraum, etwa im Rahmen der Raumordnung und des Ortsbildschutzes.

Die Einbeziehung der Anrainer/innen in das Bewilligungsverfahren nach Landesrecht ist nach den Bauordnungen entweder ohnehin sichergestellt oder kann von den Ländern im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit für das Baurecht geschaffen werden.

Im Telekommunikationsrecht erfolgt deswegen keine Einbeziehung der Anrainer/innen in die Verfahren zur Errichtung von Sendeanlagen, weil diese keinen zusätzlichen Schutz bietet: die Grenzwerte garantieren bereits unmittelbar, dass gesundheitliche Gefahren nicht bestehen (sonst dürfte die Anlage nach den telekomrechtlichen Bestimmungen gar nicht errichtet oder müsste sofort außer Betrieb genommen werden), es gibt keinerlei Mehrwert für ein zusätzliches und sehr teures Verfahren, weil die Einhaltung der Grenzwerte von den Behörden durch ständige Kontrollen sichergestellt wird.

Eine Bindung des Rechts auf Errichtung einer Sendeanlage bloß an die Zustimmung von Anrainer/innen wäre verfassungsrechtlich kaum möglich, da jedes Gesetz in allen Regelungsbereichen objektiv zu erfüllende Voraussetzungen aufzustellen hat, bei deren Einhaltung eine Bewilligung erteilt wird. Eine nicht weiter definierte bloße Zustimmung von Anrainer/innen ist kein objektives Kriterium.

Die Festsetzung von Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit ist eine Angelegenheit des allgemeinen Gesundheitsschutzes und daher vom Bundesministerium für Gesundheit wahrzunehmen. Die Anwendung solcher Grenzwerte auf konkrete Bewilligungsverfahren obliegt den Fernmeldebehörden.

Für die Bundesministerin:                                                                       Ihr(e) Sachbearbeiter(in):

Dr. Brigitte Raicher-Siegl                                                                                               Petra Farthofer

Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7405

E-Mail: petra.farthofer@bmvit.gv.at

elektronisch gefertigt

 

 

 

 

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