Ausschöpfung des
Rahmens für Umweltförderung:
Im Rahmen des österreichischen Programms LE 07-13 wurde
sowohl bei der Strategie als auch bei der Programmumsetzung darauf
geachtet, ein ausgewogenes Programm zu entwi- ckeln, welches alle 3
thematischen Schwerpunkte und den Methodischen Schwerpunkt LEADER
entsprechend den bestehenden Rahmenbedingungen und Bedürfnissen berück- sichtigt. Traditionell ist dabei
der Achse 2 und hier insbesondere dem Agrarumweltpro- gramm ÖPUL eine ganz besondere Bedeutung zugekommen.
Nach derzeitigem Stand in den Finanztabellen
des genehmigten Programms wird das ÖPUL etwa 46 % des Finanzbe- darfes
beanspruchen; zählt man noch die anderen Maßnahmen der
Achse 2 dazu so kommt man auf rund 72 % des Gesamtbudgets. Auf Grund des
derzeitigen Wissensstandes wird es jedoch auf Grund der Ausweitung der
Tierschutzmaßnahme und der hohen Akzeptanzen
bei
besonders „wertvollen" (und damit auch prämienhöheren) ÖPUL Maßnahmen zu
einer deutlichen Erhöhung der genannten Prozentsätze kommen.
Dabei ist auch daran zu erin- nern, dass die 80% Begrenzung für die Achse 2
als absolute Obergrenze und keinesfalls als Empfehlung zu sehen
ist. Im EU Vergleich zeigt sich aber, dass nur ganz wenige andere Mitgliedstaaten
eine derartige Schwerpunktsetzung auf
Achse 2 und Agrarumwelt-Maßnahmen (AUM)
gewählt haben. Die Kritik an der gewählten
Schwerpunktsetzung ist daher nicht nachvollziehbar und es muss
darauf hingewiesen werden, dass eine weitere Verschiebung -
sofern sie im Rahmen der Vorgaben zur Achsenverteilung überhaupt mög- lich
ist- wohl nur zu Lasten wichtiger Bereiche wie Bildung oder Naturschutz möglich wäre, was
keinesfalls den Intentionen des Programms und der zugrundeliegenden Strategie
ent- sprechen würde.
Weide- und
Auslaufmaßnahme:
In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern wurde
beschlossen, die Tierschutzmaß- nahme ab 2009 auch
in den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich,
Salzburg und der Steiermark anzubieten. Für das
Bundesland Wien besteht auf Grund der weitgehend feh- lenden Tierhaltung
kein wirklicher Bedarf an einer Tierschutzmaßnahme und in
Niederöster- reich ist durch das Ökopunkteprogramm,
in dem die Beweidung gesondert im Rahmen der Punkteberechnung bereits berücksichtigt
wird, eine Sondersituation gegeben. Das Land Niederösterreich hat
sich daher entschieden, die Tierschutzmaßnahme nicht anzubieten,
da diese auf Grund der genannten Leistungsüberschneidung
mit der Maßnahme Ökopunkte prämienmäßig nicht
kombinierbar ist.
Maßnahmenneueinstieg:
Seit Beginn der intensiven Information über das
Programms ÖPUL im Rahmen der Antrag- stellung Herbst 2006
war bekannt, dass letztmalig mit dem Herbst 2009 ein Maßnahmen- einstieg möglich sein
wird. Auf diese Vorgaben war und ist das gesamte Finanzierungs- und Abwicklungskonzept
aufgebaut. Auf Grund der momentanen finanziellen Situation erscheint eine weitere Öffnung der
Antragstellung (dies ist besonders problematisch, da es damit zu Verträgen kommen würde, die über das Jahr
2013 hinausreichen) oder eine Verlängerung der Möglichkeit
des Wechsels in eine höherwertige Maßnahme nicht
möglich. Eine
endgülti- ge Festlegung
wird aber erst nach genauer Analyse der Ergebnisse des Health Check und der
Auswertung der Antragsdaten zum Herbstantrag 2008 und dem Mehrfachantrag 2009 erfolgen.
Im Zusammenhang mit der Biologischen Wirtschaftsweise ist auch anzumerken, dass ein
Umstieg in „Bio, im Rahmen des Wechsels in eine höherwertige
Maßnahme auch noch mit dem
Herbstantrag 2009 (mit Verpflichtungsbeginn 2010) möglich ist.
Danach ist bei bestehenden „Biobetrieben" im Rahmen der
bestehenden Zugangsregelungen („75 % Re- gel") bis 2012 noch eine
Flächenerweiterung
möglich. Die
bestehenden Rahmenbedingun- gen geben also
ausreichende Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der
Biologischen Wirt- schaftsweise; dies zeigt sich auch durch die Flächenentwicklung
der letzten Jahre, insbe- sondere im Bereich Ackerflächen.
Biokontrollzuschuss
und Bioprämie:
Eine Vereinfachung der Abwicklung des
Bio-Kontrollzuschusses wurde gemeinsam mit den Biokontrollstellen,
Bio-Austria und der AMA erarbeitet und wirkt bereits für die
Antragstel- lung des Kontrollzuschusses 2009.
Die Bioprämien wurden - so wie alle anderen Prämien des ÖPUL 2007 - im
Rahmen der Programmerstellung auf Basis objektiver Kriterien erstellt und
sollen bis 2013 unverändert bleiben. Aus Gründen der
Rechts- und Planungssicherheit hat sich Österreich dazu ent- schlossen,
diese Prämien in der Programmperiode nicht zu verändern. So
eine Anpassung wäre zwar möglich, müsste aber
dann für alle Maßnahmen erfolgen und würde eine
regel- mäßige (alle 2 Jahre) Überprüfung
bedingen, die auch zu einer Prämienreduktion führen könnte. In dem
Zusammenhang muss auch darauf verwiesen werden, dass nicht erkennbar ist, warum
unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine Neukalkulation höhere Prämien ergeben
sollte, insbesondere im Vergleich mit den anderen Prämien des
Agrarumweltpro- gramms. Ein Vergleich mit anderen Agrarumweltprogrammen zeigt
auch, dass die Bioprä- mien in Österreich
schon allein für sich gesehen höher sind, als
in den meisten anderen Mitgliedstaaten und zusätzlich viele
Prämien in Österreich
auch noch dazu kombinierbar sind, was in anderen Mitgliedstaaten vielfach
gar nicht oder nur mit Prämienabschlägen möglich ist.
Beispiele dafür sind die „Steilflächenmahd"
oder die „Begrünung von Ackerflä- chen".
Aus den oben genannten Gründen und der Tatsache, dass die
Biobetriebe (relativ gesehen zu der Gesamtzahl der Betriebe) und die Bioflächen weiter
zunehmen, kann eine Prämienerhöhung nicht
begründet werden.
Entbürokratisierung:
Das Programm und die darauf basierenden Verträge haben
eine Laufzeit bis 2013; Verän- derungen sind daher
nur sehr bedingt und wenn überhaupt nur in beiderseitigem Einver-
ständnis möglich; das
bedeutet, dort wo sie einen Eingriff in bestehende Rechte darstellen würden, ist
eine Vertragsänderung nicht möglich. Eine
sogenannte Vereinfachung von Auf- lagen würde im laufenden
Programm also eher zu Verwirrung und Erhöhung der Komplexi-
tät
führen und wäre auch erst nach einer von der EK genehmigten
Programmänderung möglich.
Grundsätzlich wird festgehalten, dass auch schon
bisher sehr darauf geachtet wurde, unnö- tige Bürokratie zu
vermeiden. Mit dem derzeitigen Aufzeichnungskonzept wird sichergestellt, dass
die Aufzeichnungen nicht nur dem ÖPUL genügen, sondern damit auch die
Erforder- nisse der Nitratrichtlinie der EU erfüllt werden. Komplexe
Materien können nicht ganz ein- fach abgehandelt werden. Die
Düngemittelaufzeichnungen waren ein wesentliches Thema bei der
Programmverhandlung und Genehmigung und sind auch ein wesentliches Element bei
der Kontrolle, sowie bei der Düngeplanung und damit beim gezielten und
sparsamen Einsatz. Im Rahmen der Beratung wurden dabei durch die
Landwirtschaftskammern in Ab- stimmung mit der AMA und dem Lebensministerium
sowohl umfangreiche Beratungsunter- lagen als auch Berechnungsprogramme
erarbeitet als auch eine Vielzahl von Schulungen abgehalten. Ähnlich
verhält es sich bei den erforderlichen Weideaufzeichnungen; auch hier gibt
es die entsprechenden Aufzeichnungsformulare und Informationen. Um für ein
neues Programm, in dem das Thema Aufzeichnungsverpflichtungen sicher noch an
Bedeutung gewinnen wird, eine entsprechende sinnvolle Weiterentwicklung der
Aufzeichnungen garan- tieren zu können, werden die bestehenden Instrumente
evaluiert und weiterentwickelt wer- den. Konkrete Vorschläge und nicht
generelle Kritik sind hierbei gefragt, denn der Verweis auf
Vereinfachung allein bringt für die Betroffenen noch keinen Vorteil.
Der Vorwurf der bürokratischen Schikanen ist generell und
insbesondere im Bereich Bio nicht nachvollziehbar; dies auch,
weil es gerade im Bereich der Aufzeichnungsverpflichtun- gen, wie bereits
dargestellt, eine Vielzahl von Hilfestellungen (Schulungen, Unterlagen, Formulare,
EDV-Programme) gibt. Generell ist dazu anzumerken, dass auf europäischer Ebene
die Aufzeichnungsverpflichtungen in den Bereichen Pflanzenschutz und
Düngemittel, im Zusammenhang mit Cross-Compliance und allgemein
gültigen Verpflichtungen immer mehr an Bedeutung gewinnen, und es daher
nicht Ziel führend ist, sich dieser Entwicklung zu verweigern. Auch ist
der Vorwurf, dass viele kleine Betriebe aus dem ÖPUL ausgestie- gen
sind, so nicht richtig.
Der Bereich der Biodiversitätsauflagen im Rahmen des ÖPUL ist
differenziert zu sehen, im Rahmen der Maßnahme „Umweltgerechte
Bewirtschaftung von Acker und Grünlandflächen" gibt es
standardisierte Auflagen (2 % Blühflächen und 5 %
Zweinutzungsflächen), aber es gibt auch spezifische Auflagen
im Rahmen der Naturschutzmaßnahme (WF), in der gezielt auf die naturschutzfachlichen
Anforderungen auf der Einzelfläche
eingegangen werden kann. Da Flächen im Rahmen der Maßnahme WF
auch auf die 2 % oder 5 % angerechnet werden können, ist
auch ein zusätzlicher Anreiz zur Teilnahme an der höherwertigen
Natur- schutzmaßnahme gegeben. Zusätzlich
besteht schon jetzt die Verpflichtung zur Erhaltung bestehender
Landschaftselemente, die in Anhang F der ÖPUL SRL definiert
sind. Aus Sicht des Lebensministeriums besteht daher derzeit
kein Bedarf einer grundsätzlichen Änderung des Systems,
aber es gibt sicher noch Beratungsbedarf betreffend. Anlage und Bewirtschaf- tung der
Biodiversitätsflächen. Hier werden bereits
entsprechende Überlegungen gemein- sam mit den
Betroffenen angestellt.
Aus naturschutzfachlicher Sicht und Sicht der Förderung der
Biodiversität ist die Forderung der Streichung der Blühflächen und
Biodiversitätsflächen in keiner Weise nachvollziehbar. Im
Ackerbereich haben diese Flächen nach Streichung der Stilllegungsverpflichtung
noch an Bedeutung gewonnen und im Grünland ist es
unbestritten, dass die Nutzungsintensität einen ganz
wesentlichen Einfluss auf die Biodiversität hat. Der Verweis
auf flexiblere Maß- nahmen, die die starren Vorschriften ersetzen
sollen, ist ebenso sehr verwunderlich, da es sich hier nicht um ein „entweder
oder" sondern ein „sowohl als auch" handelt. Die Blühflä- chen, die
5-%-Zweinutzungsflächen und die Erhaltung von
Landschaftselementen (wie zB Ackersäume) sind breit wirksame Auflagen
in den sogenannten horizontalen ÖPUL-
Maßnahmen und
werden durch flächenspezifische Auflagen im Rahmen der ÖPUL Natur- schutzmaßnahme ergänzt.
Unterstützung der bäuerlichen
Kompostierung:
Im Rahmen der Maßnahme 121
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe des Pro- gramms für die
Entwicklung des ländlichen Raums können
Investitionen im Bereich der Kompostaufbereitung (so wie in den
vergangenen Programmen auch) so wie eine Reihe von anderen Investitionen in
landwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden. Handelt es sich dabei um
eine Diversifizierung aus dem eigentlichen landwirtschaftlichen Bereich hin- aus
(Lohnkompostierung, überbetriebliche Anlagen) so könnte auch Maßnahme 311
Diver- sifizierung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe für eine Förderung in
Betracht kommen.
Die länderübergreifend nimmt in Österreich
zunehmend die ARGE Kompost & Biogas Öster- reich (http://www.kompost-biogas.info) die Funktion
als Bundesverband und Interessensver- tretung für
bäuerliche Kompost- und
Biogasanlagenbetreiber wahr. Zu den Aufgaben der ARGE zählen
insbesondere die Vermittlung von Mindeststandards, der Aufbau eines QS- Systems,
Lobbying auf nationaler und EU-Ebene, Produktentwicklung, Marketing und Öf- fentlichkeitsarbeit,
Mitarbeit in Normungsausschüssen und wissenschaftlichen Projekten
zum Thema Kompost, Information und Weiterbildungsangebote
für
Anlagenbetreiber, Auf- bau einer Online-Datenbank. Seit dem Jahr 2004
wird die ARGE vom BMLFUW mit Zu- schüssen zum Sach- und
Personalaufwand der Geschäftsführung unterstützt.
Mit diesen Maßnahmen unterstützt das
BMLFUW die auch in der Petition genannten Ziele, die
dezentrale Kreislaufwirtschaft zu einem wichtigen, Standbein für hunderte
Familienbe- triebe im ländlichen Raum werden zu lassen und
hilft, den Bestand der Betriebe abzusi- chern. Neben der Klimarelevanz leistet
die Kompostanwendung einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der
Bodenstruktur, zum Wasserhaushalt, zur Substituierung von „fossil
erzeug- ten" Nährstoffen, zur C-Bindung und zur
Verbesserung der Energiebilanz in der Landwirt- schaft.
Schulungsmaßnahmen aus ÖPUL Sicht:
Es werden schon jetzt eine Vielzahl von Schulungsmaßnahmen
angeboten, die sich sehr wohl an den bestehenden Problemen und
Zielgruppen orientieren; in dem Zusammenhang können
insbesondere Bildungsprogramme zum Themenbereich „Seltene
Nutztierrassen", „Biodiversitätsmonitoring
mit LandwirtInnen auf Naturschutzflächen", „Bildungsveranstaltun-
gen im Rahmen des betrieblichen Naturschutzplanes", „Einstiegskurse
für die Biologische
Wirtschaftsweise",
Schulungen im Zusammenhang mit der integrierten Produktion oder ge- zielte Düngeschulungen
genannt werden. Auch hier ist eine generelle Kritik nicht hilfreich, jedoch
werden gezielte Vorschläge gerne aufgegriffen und in die weiteren Überlegungen einbezogen.
Schiedsstelle:
Das ÖPUL wird im Rahmen der
Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt und es ist somit eine klare
Verteilung der Zuständigkeiten zwischen AMA, dem
Lebensministerium und den zuständigen Gerichten
gegeben. Die möglichen Kompetenzen einer solchen
Schiedsstelle bleiben dabei unklar, insbesondere da schon jetzt seitens der AMA
eine sehr umfassende Einzelfallprüfung erfolgt und in Zweifelsfällen
betreffend Interpretation der Sonderrichtlinie Rücksprache mit
dem Lebensministerium gehalten wird. Problem einer unabhängigen Schiedsstelle wäre auch, dass diese nur unverbindliche
Empfehlungen abgegeben kann, da sie gegenüber der AMA
nicht weisungsbefugt wäre und auch der AMA die im Rahmen der Beauftragung
als Zahlstelle übertragene Verantwortung nicht abnehmen kann.
Für den Bundesminister:
Dr. Franz Jäger
Elektronisch
gefertigt.
