16/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 16.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petititon
BMVIT - I/PR3 (Recht und Koordination)
Postanschrift: Postfach 201, 1000
Wien
Büroanschrift : Radetzkystraße 2, 1030 Wien
E-Mail : pr3@bmvit.gv.at
GZ. BMVIT-13.400/0012-I/PR3/2009 DVR:0000175
An die
Parlamentsdirektion
zu Hd. Herrn Mag. Gottfried Michalitsch
Parlament
1017 Wien
Wien, am 16. Juli 2009
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 2. Juli 2009, GZ: 17010.0020/35-L1.3/2009, betreffend Petition Nr. 17 „Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling darf Folgendes mitgeteilt werden:
Unbeschadet der Tatsache, dass der Bund auf Grund vertraglicher Verpflichtungen einen Finanzierungsbeitrag zu den Errichtungskosten der Wiener U-Bahn leistet, ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Gestaltung des Wiener U-Bahn-Netzes vorrangig in die Zuständigkeit der Stadt Wien bzw. der in deren Eigentum stehenden Wiener Linien GmbH & Co KG fällt. Die diesbezüglichen Entscheidungen werden auch ausschließlich in den zuständigen Gremien der Stadt Wien getroffen. Feststellungen bzw. Äußerungen von Bundesstellen zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes können daher lediglich empfehlenden Charakter besitzen. Eine Verlängerung der U-Bahn nach Mödling wäre unter diesem Gesichtspunkt insbesondere zwischen der Niederösterreichischen Landesregierung und der Wiener Landesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden zu vereinbaren.