Eingebracht am 23.07.2009
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Stellungnahme zu Petititon
An
die
Parlamentsdirektion
Parlament
1017
Wien
Wien, am 21.07.2009
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Ihre Nachricht vom
17010.0020/33-L1.3/2009 BMLFUW- R. Schmidl
LE.4.2.6/0114-I/3/2009
6653
Ressortstellungnahme
zur Petition Nr. 15
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur
Petition
Nr. 15 wie folgt Stellung:
1.
Unterwerfung dem Diktat der EU:
Dem ist entgegen zu
halten, dass es Österreich und insbesondere dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft mit Unterstützung des Bundesminis-teriums für Gesundheit
bisher immer gelungen ist, die Anbauverbote von GVO in Österreich erfolgreich
zu verteidigen. Darüber hinaus wird auf die von den
Mitgliedstaaten unterstütze Initiative auf EU-Ebene hingewiesen,
welche eine Verankerung des Selbstbestimmungsrech-tes der Mitgliedstaaten beim
Anbau von GVO anstrebt. Diese Initiative wurde beim Umweltmi-nisterrat am
25. Juni 2009 von Bundesminister Berlakovich erfolgreich eingebracht.
1.
Verabreichung von GVO-Futtermitteln an Nutztiere in Österreich:
Es werden Anstrengungen unternommen, verstärkt GVO-freie
Futtermittel am österreichischen Markt anzubieten. So
wurde inzwischen mit der Einführung der Bioethanolproduktion in Öster-reich der
Bezug eines neuen Eiweißfuttermittels (DDGS) ermöglicht.
Zahlreiche Fütterungs-studien belegen,
dass es sehr gut für die Wiederkäuerfütterung
geeignet ist. Die regelmäßige Untersuchung
von Saatgut im Rahmen der Saatgut-Gentechnikverordnung garantiert außer-
dem, dass die pflanzlichen Ausgangsprodukte aus
heimischer Produktion für die Futtermittel-produktion weiterhin
gentechnikfrei sind.
2.
Forderung von umfassendem Anbau- und Fütterungsverbot von GVO
(„Modell-region ohne GVO“):
Es wird auf die Initiativen von Herrn Bundesminister
Berlakovich auf EU-Ebene bezüglich ei-nes Anbauverbotes (siehe Punkt 1)
verwiesen. Die Entscheidung über den Anbau vor Ort liegt in der
Zuständigkeit der Länder. Alle österreichischen
Bundesländer sind Mitglieder beim Netzwerk gentechnikfreier Regionen und
verzichten somit freiwillig auf den GVO-Anbau.
Darüber hinaus sind die Vorgaben der
Gentechnik-Vorsorgegesetze der Länder derart streng formuliert, dass kein
Anreiz für einen GVO-Anbau besteht.
Die Selbstversorgung der EU und Österreichs im
Hinblick auf Eiweißfuttermittel ist nicht gege-ben; daher kann auf
Importe nicht verzichtet werden. Es wird auf die Bemühungen zur Schaf- fung
von Alternativen (siehe Punkt 2) hingewiesen.
Für den Bundesminister:
Dr.
Franz Jäger
Elektronisch
gefertigt.