25/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 14.08.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

 

 

 

 

 

 

 

Parlamentsdirektion                                                             

L1.3 - Ausschussberatung NR                                           

Parlament
1017 Wien

Name/Durchwahl:

RL MR Gerda Fuchs-Preiszler/5587

Geschäftszahl:

BMWFJ-10.107/0010-IK/1a/2009

Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom:

17010.0020/36-L1.3/2009

Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail-Adresse post@ik1.bmwfj.gv.at richten.

Petition Nr. 21 betr. "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!", Beant­wortung

Bezugnehmend auf die Petition Nr. 21 betreffend "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" teilt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches Folgendes mit:

Zum Punkt der Petition "Erreichung der Klimaschutzziele, hier: durch verstärkte Förderung von Wärmedämmung" darf auf die bereits durchgeführte Initiative "Thermische Sanierung" der Bundesregierung verwiesen werden, bei der im Rahmen des 2. Konjunkturpakets Förderungen in Höhe von insgesamt € 100 Mio. für die thermische Sanierung von privaten Wohnbauten und Betriebsgebäuden zur Verfügung gestellt wurden. Neben konjunkturellen Zielen verfolgte diese sehr erfolgreiche Aktion durch die Einsparung von CO2-Emissionen aufgrund der um­gesetzten Wärmedämmungs- und Energiesparmaßnahmen auch klimapolitische Ziele.

Aufgrund des großen Erfolges der Förderung hat es die Bundesregierung durch Umschichtungen von Mitteln ermöglicht, dass zusätzlich € 14 Mio. zur Verfügung werden, damit weitere 3.300 Bürger, die bis 7. Juli 2009 ein entsprechendes An­suchen bei den Bausparkassen eingereicht haben, eine Sanierungsförderung be­kommen können.

Allgemein kann zudem gesagt werden, dass die Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors auch im Bereich Klimaschutz/Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energieträger evident ist. Mit Blick auf eine gemäß den aktuellen Herausforde­rungen auf europäischer, aber auch nationaler Ebene noch stärker an Nachhal­tigkeit und damit an Energieeffizienz und Treibhausgasreduktion orientierten Energiepolitik hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprog­ramm die Erarbeitung einer energie- und umweltpolitischen Strategie bis 2020 festgeschrieben. Diese Energiestrategie Österreich wird derzeit in insgesamt neun Arbeitsgruppen ausgearbeitet.

Ziel der Energiestrategie Österreich ist die Entwicklung eines nachhaltigen Ener­giesystems unter den Prämissen der Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Umweltschonung, bei dem jedenfalls auch gemäß den Vorgaben der EU die wei­tere Verbesserung der Energieeffizienz sowie die verstärkte Marktdurchdringung von erneuerbarer Energie im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Wien, am 31.07.2009
Für den Bundesminister:
Gerda Fuchs-Preiszler

Elektronisch gefertigt.