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Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Petition (20/PET) und zur Petition (28/PET) (28/SPET)

Übersicht

Stellungnahme zu Petition

Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Petition (20/PET) betreffend "Behindertes Kind - ein Schadensfall?", überreicht von der Abgeordneten Anna Franz,

und zur Petition (28/PET) betreffend "Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber


Stellungnehmende(r): BMJ (Bundesministerium für Justiz) Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Behindertes Kind - ein Schadensfall? (20/PET)

bezieht sich auf: Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden (28/PET)

bezieht sich auf: Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden (28/PET)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.08.2009 Einlangen im Nationalrat  

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