45/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 16.11.2009
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Stellungnahme zu Petititon

 

 

Anschrift

An die
Parlamentsdirektion


Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien-Parlament

 

BMF - I/4 (I/4)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiterin:
Barbara Klein
Telefon +43 (1) 514 33 501169
e-Mail Barbara.Klein@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ BMF-310212/0007-I/4/2009

 

 

 

Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 unter GZ 17010.0020/74-L1.3/2009 übermittelte Petition Nr. 33 betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung, teile ich aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

 

Das Bundesministerium für Finanzen bekennt sich auf Basis des aktuellen Regierungs-programms zu Maßnahmen zur Steigerung der vertikalen Durchlässigkeit des Bildungssystems und der damit verfolgten Intention, soziale Schranken beim Zugang zur Bildung beziehungsweise beim Bildungskonsum abzubauen. In diesem Sinne wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen auch der Novelle zum Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (Berufsreifeprüfungsgesetz), welche als Ziel eine weitgehende Öffnung des Zugangs zur Berufsreifeprüfung verfolgt, zugestimmt. Mit dieser Novelle wurde für Lehrlinge die Möglichkeit eröffnet, die Berufsreifeprüfung schon während der Berufsschulzeit zu absolvieren. Weitere Ziele der Novelle sind die Erhöhung der Attraktivität der Lehre und die Steigerung der Chancen auf Höherqualifizierung nach Abschluss der Lehre.


Als Unterstützungsmaßnahme für die Bundesländer bei der regionalen Umsetzung der oben erwähnten Novelle im Sinne einer Sicherstellung eines entsprechenden Angebots an Vorbereitungslehrgängen wurde vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur das Förderprogramm „Berufsmatura: Lehre mit Reifeprüfung“ entwickelt. Diese Förderung erfolgt konkret in Form einer Lehrgangsplatzförderung, wobei die maximale Bundesförderung € 6.000,- pro Lehrgangsplatz beträgt. Allfällige über die maximale Fördersumme hinausgehende Mehrkosten pro Lehrgangsplatz werden von den Ländern getragen.

 

Die für die schrittweise Umsetzung des Förderprogramms „Berufsmatura: Lehre mit Reifeprüfung“ notwendigen Mittel wurden im Zuge der letztjährigen Budgetverhandlungen vom Bundesministerium für Finanzen ab 2009 bis zum Vollausbau im Jahr 2011 zusätzlich zur Verfügung gestellt, und zwar in folgender Höhe: 2009 4,3 Mio. €, 2010 7,5 Mio. € und 2011 bis 2013 9,6 Mio. €.

 

Zum konkreten Ersuchen in der gegenständlichen Parlamentarischen Petition ist daher aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen darauf hinzuweisen, dass die Konzeption und Umsetzung eines durch den Bund kofinanzierten Angebots für die Berufsreifeprüfung zur Gänze dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur als zuständiges Fachressort obliegt.

 

Dessen ungeachtet vertritt das Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich die Ansicht, dass Berufstätige für ihre Weiter- bzw. Fortbildung einen zumutbaren finanziellen Beitrag leisten sollten, wobei durch entsprechende Stipendienprogramme die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten und ein sozialer Ausschluss benachteiligter Bevölkerungsgruppen von der Fort- und Weiterbildung zu vermeiden ist. Internationale Erfahrungen zeigen, dass sozial verträgliche finanzielle Beiträge im Erwachsenenbildungsbereich zu einem größeren Commitment und einer höheren Motivation der Teilnehmer führen, was sich wiederum positiv auf das Lernklima und die Qualität des Unterrichts auswirkt.

 

16. November 2009
Für den Bundesminister
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)