51/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 18.11.2009
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Stellungnahme zu Petititon

GZ.: BMI-LR2210/0303-II/1/b/2009		Wien, am 14. November 2009
An die Parlamentsdirektion Dr.-Karl-Renner-Ring 3 1010 Wien E-Mail stellungnahme-PETBI@parlament.gv.at			Felix Schädl BMI - II/1/b (Referat II/1/b) Minoritenplatz 9, 1014 Wien Tel.: +43 (01) 531263871 Pers. E-Mail: Felix.Schaedl@bmi.gv.at Org.-E-Mail: bmi-II-1-b@bmi.gv.at WWW.BMI.GV.AT DVR: 0000051 Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
Betreff:	Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein Stellungnahme zur Petition Nr. 36 zu do. Zahl GZ 17010.0020/68-L1.3/2009 betreffend "Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion"

Die Erfahrungen im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung zeigen, wie wichtig es ist, durch die Konzentration der Ressourcen die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft von Exekutivdienststellen zu stärken, was insbesondere auch durch die Fusionierung von Organisationseinheiten,  die in einem örtlichen Naheverhältnis zueinander stehen, erreicht werden kann. Durch die unter Berücksichtigung der regionalen und topographischen Gegebenheiten verfügten Zusammenlegungen von Sicherheitsdienststellen reduziert sich auch der Administrationsaufwand, wodurch die Außendienstpräsenz effektiv gestärkt wird. Für die sicherheitsdienstliche Versorgung einer Region ist nicht die bloße Existenz einer Sicherheitsdienststelle, sondern die tatsächliche Verfügbarkeit von gut ausgebildeten und ausgerüsteten Exekutivbediensteten maßgeblich.

Aus den angeführten Gründen wird daher derzeit weder seitens des Landes-polizeikommandos für Niederösterreich noch des Bundesministeriums für Inneres die Implementierung einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Hauptplatz angedacht.

Darüber hinaus darf angemerkt werden, dass in Wiener Neustadt speziell in der Innenstadt, neben der stationären Videoüberwachung, an den Wochenenden mit zusätzlichen Streifen verstärkte Überwachungen durch die zuständige Polizeiinspektion Wiener Neustadt-Burgplatz und mehrmals pro Monat auch überregionale Schwerpunktaktionen durchgeführt werden. Zusätzlich wird die Polizeidiensthundestation Wiener Neustadt für den Streifendienst an den bekannten Brennpunkten der Innenstadt herangezogen.

Neben den örtlich situierten Organisationseinheiten sind auch das regionsübergreifende Wirken der operativen Organisationseinheiten des Landespolizeikommandos (das Landeskriminalamt, insbesondere mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität; die in Wiener Neustadt stationierte Polizeidiensthundeinspektion und die Einsatzeinheiten) sowie die bundesweit agierenden Sondereinheiten (wie das Einsatzkommando COBRA, mit seinen dezentralen Stützpunkten; Observationsaußenstellen des Bundeskriminalamtes; das „Operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen“) zu berücksichtigen. Der Kriminaldienst wurde beispielsweise vor der Reform in den Städten wie St. Pölten, Schwechat und Wiener Neustadt von den Bundespolizeidirektionen vorwiegend autonom vollzogen. Die Kriminalabteilung der Bundesgendarmerie war gerade für die großen Städte Niederösterreichs nicht zuständig. Heute agieren die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten des Landeskriminalamtes ohne Einschränkung im gesamten Bundesland und unterstützen insbesondere auch den im Kriminaldienstreferat der Stadtpolizei-kommanden eingerichteten „Operativen Kriminaldienst“ sowie die uniformierten Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeiinspektionen bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Ein primäres Anliegen ist, die einzelnen Exekutivdienststellen für die Wahrnehmung ihrer umfassenden Aufgabenstellungen bestmöglich ausstatten und ihnen das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde seit 1.1.2008 die Polizeidiensthundeinspektion Wiener Neustadt um 5 Planstellen aufgestockt und bei der Polizeiinspektion Wiener Neustadt-Burgplatz ein zusätzlicher Sachbereich für Ausgleichs-maßnahmen (AGM) mit weiteren 5 Planstellen geschaffen.

In welchem Ausmaß oder in welchen Bereichen eine Veränderung der Personaldotation im dortigen Bereich hinkünftig erforderlich sein wird, hängt neben den regionalen sicherheitspolizeilichen Aspekten letztendlich auch von den Auswirkungen der polizeilichen Entwicklungen auf die bundesweite Polizeistruktur ab, auf die die Maßnahmen und Ressourcenbereitstellungen anzupassen sind, und kann daher derzeit noch nicht konkretisiert werden.

Für die Bundesministerin:

GenMjr Peter Scherer

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