55/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 26.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

Parlamentsdirektion

Parlament

1017 Wien

 

per E-Mail

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.353/0112-III/4/2009

 

SachbearbeiterIn:

Mag. Andreas Bitterer

 

Abteilung:

III/4

 

E-Mail:

andreas.bitterer@bmukk.gv.at

 

Telefon/Fax:

+43(1)/53120-2369/53120-812369

 

Ihr Zeichen:

17010.0020/76-L1.3/2009

 

Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

 

 

 

Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,

Petition Nr. 33 betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung;

Ressortstellungnahme

 

 

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich zu der mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 übermittelten Petition Nr. 33 betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Eingangs ist festzuhalten, dass die inhaltliche Zielrichtung der gegenständlichen Petition seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vollinhaltlich geteilt wird. Das Ermög­lichen des Nachholens von Bildungsabschlüssen ist eine wesentliche Zielsetzung des Bundes­ministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur in dieser Legislaturperiode, wobei neben der Berufsreifeprüfung auch das kostenlose Nachholen des Hauptschulabschlusses und die Schaffung eines unentgeltlichen Angebots im Bereich der Basisbildung/Grundkompetenzen im bildungspolitischen Fokus des Ressorts stehen. Die strategischen Zielsetzungen sollten sich nach Ansicht des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur nämlich nicht ausschließlich auf jene Personengruppen konzentrierten, die bereits erfolgreich eine Ausbildung auf dem Niveau der Sekundarstufe II durchlaufen haben (Berufsbildende mittlere Schule oder Lehrab­schlussprüfung), sondern im Sinne der Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit des Bildungs­systems sollten auch bildungsferne und sozial benachteiligte  Personengruppen in einer Gesamtkonzeption zum Nachholen von Bildungsabschlüssen von Anfang an mitberücksichtigt werden.

 

Die entsprechenden Planungs- und Vorbereitungsschritte sind bereits weit fortgeschritten, sodass – anders als in der Petition vermutet – nach derzeitigem Stand von einer Implemen­tierung der Maßnahmen bereits ab Jänner 2011 und nicht erst ab 2012 ausgegangen werden kann. Dies ist angesichts der Komplexität der erforderlichen Verhandlungsprozesse ein durchaus ambitioniertes Ziel, da gemäß dem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode der klare Auftrag besteht, ein Modell für das Nachholen von Bildungsabschlüssen auf Basis einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Ländern zu erarbeiten.

 

Der genaue Wortlaut des Regierungsprogramms lautet: „Gemeinsam mit den Ländern soll im Wege von Kofinanzierungsmodellen das kostenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen aller formalen Ausbildungen der Sekundarstufe I und II (Inklusive Berufsreifeprüfung) in einer alters­gerechten Form ermöglicht werden.“ (Regierungsprogramm der XXIV. GP, S. 201). Insofern geht der Text der Petition zum Teil von nicht zutreffenden Voraussetzungen aus, wenn eine raschere Umsetzung eingefordert bzw. kritisch angemerkt wird, dass die „… Ausarbeitung von Modellen zur Finanzierung der BRP (…) nicht zu einem umsetzbaren Ergebnis gekommen (ist).“ So ist auch der Hinweis am Beginn der Petition, wonach „Bereits unter der Bundesregierung von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer … geplant (war), die Berufsreifeprüfung … allen Inte­ressierten kostenlos zugänglich zu machen“, in dieser Form nicht zutreffend. Vielmehr war im Regierungsprogramm der XXIII. GP einerseits der Auftrag formuliert: „Verstärktes schulisches Angebot zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung“, wobei dieser Forderung mit der Einfüh­rung des Modells „Lehre und Matura“ Rechnung getragen wurde. Andererseits lautete der Auftrag: „Weiterer Ausbau der Förderungen für das Nachholen von Bildungsabschlüssen nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten“, wobei dieser Forderung mit einer Erhöhung der natio­nalen und der ESF-Fördermittel im Bereich der Berufsreifeprüfung entsprochen wurde.

 

Die Kostenprojektion, die in der Petition vorgenommen wird, muss insofern ergänzt werden, als mit dem Betrag von EUR 4.000 je Kandidatin bzw. Kandidat keine Lernmaterialien und Prüfungsgebühren abgedeckt werden können. Anspruch des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur ist es aber, in einem Modell zur kostenlosen Absolvierung der Berufsreife­prüfung auch diese Kostenfaktoren zu berücksichtigen und – analog zum regulären Schulsystem – durch die öffentliche Hand abzudecken.

 

Auch die Zielgruppendefinition, die in der Petition vorgenommen wird, ist aus Sicht des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur insofern zu erweitern, als die kostenlosen Angebote zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung nicht nur für „… ArbeitnehmerInnen …“ zugänglich sein sollten, wie in der Petition angeführt, sondern beispielsweise auch für Personen mit familiären Betreuungspflichten, die derzeit nicht im Erwerbsleben stehen, oder für soge­nannte „Neue Selbstständige“ („Ein-Frau/Mann-Firmen“).

 

Die Verständigung auf gemeinsame Zielgrößen, die Festlegung gemeinsamer Qualitäts­standards für die Durchführung, die Vereinbarung bundesweit einheitlicher Zugangskriterien zum Fördermodell (förderbare Zielgruppen) sowie die Ausverhandlung der finanz- und abrech­nungstechnischen Fragen mit allen neun Bundesländern bringen es mit sich, dass der Entwick­lungsprozess durchwegs zeitaufwändig und vielschichtig ist, wie auch der Vergleich mit ähnlichen Prozessen im Bereich der Sozialpolitik und im Bereich der Früherziehung zeigt.

 

Angesichts dieser Komplexität, die sich aus den föderalen Gegebenheiten einerseits und dem konkreten Auftrag aus dem Regierungsprogramm der XXIV. GP andererseits ergibt, ist der Zeit­plan für die Umsetzung des Programms zum Nachholen der Bildungsabschlüsse ab dem Jahr 2011 aus Sicht des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als durchaus realistisch zu bewerten. Ganz im Sinne der Petition geht auch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur davon aus, dass die praktische Umsetzung der Maßnahmen jedenfalls so rasch wie möglich erfolgen sollte.

 

Wien, 26. November 2009

Für die Bundesministerin:

SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller

 

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