Eingebracht am 14.01.2010
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möglich.
Stellungnahme zu Petititon
Neuerliche
Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 27
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 27
betreffend „Forderungen des European Milk Board (EMB)“ erneut
Stellung:
Beim Rat der
Landwirtschaftsminister am 19.10 2009 in Brüssel lag das
Hauptaugenmerk der Diskussion im Milchbereich auf dem Forderungskatalog von
21 Mitgliedstaaten, der auf Initiative Österreichs im Rahmen
des Wiener Gipfels am 12.10.2009 erstellt wurde. Eine Kernforde-
rung zur raschen Hilfe für die Milchbäuerinnen und
Milchbauern war die Bereitstellung zusätz- licher
finanzieller Mittel aus dem EU-Budget. Österreich konnte,
gemeinsam mit den andern 20 Mitgliedstaaten, erreichen, dass insgesamt
300 Mio. € für den Milchsektor EU-weit zur Verfü- gung
gestellt werden. Der Anteil Österreichs beträgt 6,05 Mio.
€, wobei die
Zahlungen für die Unterstützung von den Mitgliedstaaten bis spätestens 30.
Juni 2010 getätigt werden müssen. Die
Diskussionen zur Umsetzung dieser Unterstützung der von der
Milchkrise schwer getroffe- nen Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger müssen in den
nächsten
Monaten abgeschlossen werden, da der Europäischen
Kommission bis spätestens 31. März 2010 eine
Beschreibung der Mittelverwendung übermittelt
werden muss.
Nach diesem Erfolg bei den kurzfristigen Maßnahmen liegt
nun der Fokus auf eingehenden Diskussionen zur Zukunft des Milchmarktes und der
Erarbeitung mittel- und langfristiger Be- gleitmaßnahmen. Damit
beschäftigt sich seit Oktober 2009 eine hochrangige Gruppe von
Ex- pertinnen und
Experten der Mitgliedstaaten, die bis spätestens Mitte 2010 einen Endbericht vorlegen wird. Themenblöcke in dieser Gruppe sind die Stärkung
der Verhandlungsposition der Milcherzeugerinnen und
Milcherzeuger inklusive Vertragsbeziehungen, Preistransparenz und
privatrechtliche Mengenmanagementsysteme, die Evaluierung bestehender und neuer
Marktinstrumente, Systeme zur Absicherung von Preisvolatilitäten und die
Markt- und Produkt- information hinsichtlich Qualität, Gesundheit und
Kennzeichnung. Neben der Diskussion zu Forschung und Innovation zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollen auch Erfahrungen aus
Drittländern eingebracht werden.
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Kaiser
Elektronisch
gefertigt.